Atomausstieg endlich perfekt!

Atomausstieg war bisher ein ewiger Zankapfel, nun aber ist bis spätestens Ende 2022 Schluss mit der gefährlichen Stromerzeugungs-Technologie. Wind und Sonne müssen jetzt wieder stark gefördert werden.

Atomausstieg nun unter Dach und Fach

Wie das Bundesumweltministerium soeben mitteilt, haben sich die Beteiligten in dem lange schwelenden Austiegsverfahren nun gütlich geeinigt. Im Konsens bedeutet dies nun einen „finalen“ Ausstieg aus der Kernkraft-Energieerzeugung bis spätestens 2022. Dabei wurde für die betroffenen Unternehmen ein finanzieller Ausgleich vereinbart. Zudem haben sich beide Parteien auch bereiterklärt, sämtliche ausstehenden und laufenden Rechtsstreitigkeiten diesbezüglich aufzuheben. Zunächst ein gutes Ergebnis, vor allem aus sicherheitstechnischer und auch ökologischer Sicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in dieser Sache ja bereits am 06. Dezember 2016 und nochmals am 29 September 2020 die Sache beschieden und den Atomausstieg festgelegt. Allerdings konnten sich die betroffenen Parteien und Unternehmen bis heute nicht über die Abwicklung und Schadensersatzzahlungen einigen. Nun wurde auch dieser letzte Stolperstein aus dem Weg geräumt. Damit wurden die Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht nun bestätigt und final umgesetzt.

Ausgleichszahlungen in gigantischer Höhe

Aufgrund der nun bestätigten Einigung fließen nun auch astronomische Ersatzzahlungen. Diese betreffen zunächst einen Ausgleich für bereits geplante Reststrommengen, welche durch die AKW-Betreiber nun nicht mehr erzeugt werden können. Auf der anderen Seite dienen die Zahlungen auch als Ausgleich für bereits getätigte Investitionen, die aufgrund der bereits 2010 getroffenen Laufzeitverlängerungen für AKW’s getroffen wurden. Diese wurden seinerzeit in 2011 nach dem Reaktorunfall in Fukushima wieder zurückgenommen.

Der Atomausstieg kostet den Steuerzahler nun satte 2,428 Milliarden Euro. Diese werden in Teilbeträgen von 1,425 Mrd.-Euro an Vattenfall, 880 Mio.-Euro für RWE, 80 Mio.-Euro für EnBW und 42,5 Mio.-Euro für E.ON/PreussenElektra ausbezahlt. Die Eckpunkte stehen derzeit zwar noch unter Vorbehalt, einer umfänglichen Zustimmung sieht man allerdings zuversichtlich entgegen. Zudem werden die Energie-Versorgungsunternehmen alle anhängigen Verfahren zum Ruhen bringen.

Und wie geht es weiter?

Im Gegenzug muss die Regierung nun die fast gänzlich zum Stillstand gekommene Windkraft-Anlagenvergabe neu starten und mit Nachdruck umsetzen. Strom und Wind sind neben Gas die künftig relevanten Energieträger der Zukunft und werden auch für die Erzeugung von ökologischen eFuel-Kraftstoffen benötigt.. Bezüglich der Windkraft muss auch an der Abstandsregelung nachjustiert werden. Derzeit sind fast keine Zulassungsmöglichkeiten bzw. relevante Standort mehr verfügbar. Allein die Offshore-Plattformen können den Wandel der Energieversorgung nicht stemmen. Wir werden sehen wie schnell die Regierung hier nun reagiert.

Autor: Volkmar Großwendt [vg]